Divolex Scheidungsanwälte

Vorfälligkeitsentschädigung und Zugewinn

Bei der Ermittlung des Zugewinns können fiktive Vorfälligkeitsentschädigungen für Darlehen von Immobilien nicht berücksichtigt werden (BGH Beschluss v. 08.12.2021 – XII ZB 402/20). In der Zugewinnausgleichsberechnung werden daher nur die Restschulden der noch offen stehenden Darlehensvaluten bilanziert.

Pflichtteil: Pflicht zur Wertermittlung

Die Höhe des Pflichtteils hängt vom Wert des Nachlasses ab. Um diesen richtig zu bestimmen, steht dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben ein Wertermittlungsanspruch zu. Dieser besteht selbst dann, wenn der Erbe den Nachlassgegenstand verkauft hat. (Urteil des BGH vom 29.09.2021)

Nutzungsvergütung bei Getrenntleben innerhalb derselben Wohnung

Nutzungsvergütung bei Getrenntleben innerhalb derselben Wohnung

Leben Ehegatten innerhalb der Wohnung/des Einfamilienhauses eines Ehegatten getrennt, kann der Eigentümer in der Regel keine Nutzungsvergütung vom anderen Ehegatten verlangen. Wenn nämlich nur ein Teil der Ehewohnung überlassen wird, entsteht kein finanzieller Aufwand wie ansonsten bei Überlassung des gesamten Wohnraumes. Ein Nutzungsvergütungsanspruch kommt jedoch in Betracht, wenn die finanziellen Verpflichtungen des Eigentümers einseitig zu seinen Lasten verteilt sind (so OLG Hamburg, Beschluss vom 31.08.2021, Az. 12 WF 81/21).

Kindesunterhalt - Neue Chance für Unterhaltszahler

Um den Kindesmindestunterhalt zu zahlen, müssen Eltern ihr „letztes Hemd“ geben. Konkret bedeutet dies, dass neben einem Vollzeitberuf ein Nebenjob aufgenommen werden muss, um genug Geld zu verdienen. Nun besteht Hoffnung: Wenn Großeltern, also andere unterhaltspflichtige Verwandte des Kindes, genug verdienen, müssen die Eltern nicht nebenbei arbeiten (Beschluss des BGH vom 27.10.2021).

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2022

Nach der ab Januar 2022 geltenden Düsseldorfer Tabelle erhöhen sich die zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge. Neu ist, dass auch bei einem höheren Einkommen ab 5.500,00 Euro monatlich netto Tabellenbeträge aufgelistet sind, ohne einen konkreten Bedarf darlegen zu müssen. Höherer Kindesunterhalt ist bei fehlender Titulierung erst ab Aufforderung zu zahlen. Zur Überprüfung der Höhe des zu zahlenden Unterhaltes muss der Unterhaltsschuldner auf Nachfrage spätestens alle zwei Jahre Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und sein Vermögen erteilen. Jetzt ist somit eine gute Zeit, die Unterhaltshöhe überprüfen zu lassen.

Tod im Scheidungsverfahren – erbt der Ehegatte noch?

Mit der Heirat gehört der Ehegatte zu den gesetzlichen Erben. Das gesetzliche Erbrecht endet nicht mit der Trennung der Eheleute, sondern frühestens mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens und Zustellung des Scheidungsantrages. Dies allerdings nur dann, wenn die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen und der verstorbene Ehegatte den Scheidungsantrag eingereicht oder er gegenüber dem Gericht der Ehescheidung zugestimmt hatte. Doch es gibt Ausnahmen: Ein Scheidungsverfahren, das von den Ehegatten über zehn Jahre nicht zu Ende geführt wurde, führt nicht zum Verlust des gesetzlichen Ehegattenerbrechts (OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.2021, 10 W 33/20).

Erbrechtliche Konsequenzen gehören immer zu einer umfassenden Beratung über die Trennungs- und Scheidungsfolgen, um Fallstricke zu vermeiden und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Erbrecht - Pflichtteil richtig berechnen

Die Höhe des Pflichtteils richtet sich nach dem Wert des Nachlasses. Oft passieren bei der Berechnung Fehler. So hat der BGH kürzlich entschieden, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten darstellen (BGH, Urteil vom 26.05.2021, IV ZR 174/20).Gleiches gilt z. B. für die Gerichtskosten einer Testamentseröffnung oder ein Vermächtnis. Sie treffen zwar den Erben, führen aber nicht zu einer Verringerung der Pflichtteilshöhe.

8 Jahre Ruhen des Scheidungsverfahrens - Konsequenz für die Berechnung des Zugewinnausgleiches?

Berechnungsstichtag für den Zugewinnausgleich ist die Zustellung des Scheidungsantrages. Daran ändert auch ein mehrjähriges Ruhen des Scheidungsverfahrens grundsätzlich nichts. Dies hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 18.02.2021 entschieden. Nur dann, wenn besondere Umstände eine Abweichung vom gesetzlichen Stichtagsprinzip rechtfertigen, ist möglicherweise an eine anderweitige Festsetzung des Stichtags zu denken. Ein besonderer Ausnahmefall ist etwa dann anzunehmen, wenn Eheleute nach Zustellung des Scheidungsantrages wieder zusammen leben. und das Scheidungsverfahren aus den Augen verloren haben. Dann kann das Vertrauen auf eine weitere Teilhabe an gemeinsam aufgebautem Vermögen schützenswert sein. Alle Fragen rund um den Zugewinnausgleich sind kompliziert. Die frühzeitige Beratung durch spezialisierte Anwälte ist zu empfehlen

Gemeinsame Schulden der Eheleute - wer zahlt nach Trennung/Scheidung?

In Zeiten einer funktionierenden Ehe nehmen Ehegatten häufig gemeinsame Kredite auf, um den Kauf von Fahrzeugen, Hausrat oder einer Immobilie zu finanzieren. Mit dem Scheitern der Ehe gibt es keinen Grund mehr, dass ein Ehegatte weiter Kreditverbindlichkeiten alleine trägt. Wenn nichts Abweichendes vereinbart ist und die Kreditzahlung nicht bei einer Unterhaltsberechnung berücksichtigt wird, kann der zahlende Ehegatte die Hälfte der Kreditraten vom anderen Ehepartner im Wege des sog. Gesamtschuldnerausgleiches erstatt verlangen.

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