Im Falle der Ehescheidung stellt sich die Frage, ob der beschenkte Ehegatte ein während der Ehe geschenktes Grundeigentum an den anderen Ehegatten zurückübertragen muss. Dies kann der Fall sein, wenn der schenkende Ehegatte ansonsten über keine ausreichende Altersvorsorge verfügt und die Durchführung des Zugewinnausgleichs allein zu einem schlechthin unangemessenen und untragbaren Ergebnis führt (so aktuell OLG Brandenburg, Beschluss v. 22.01.2024 - 13 UF 65/23).

Wenn die Rente nach erfolgter Ehescheidung aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt ist, kann die Kürzung auf Antrag ausgesetzt werden, wenn Unterhalt gezahlt werden muss. Dies gilt auch dann, wenn der Rentner die geschiedene Ehefrau wieder heiratet und mit ihr zusammenlebt. Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass Familienunterhalt die Aussetzung einer Rentenkürzung rechtfertigt.

Bei Schenkungen der Eltern an ihr Kind und dessen Ehepartner (z.B. Geld für Hauskauf) liegt meist die Vorstellung zugrunde, die Ehe des Kindes wird Bestand haben. Kommt es zur Scheidung, kann der Wert der Schenkung vom Schwiegerkind zurückverlangt werden.  Dabei ist jedoch ein Abschlag für teilweise Zweckerreichung zu machen, dessen Berechnung noch umstritten ist (z.B. OLG Brandenburg, Urteil v. 9.5.2023, Az. 3 U 55/22).

Wenn ein Kind z.B. Reit- oder Motorsport ausüben möchte, müssen sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern hierüber einig sein. Es handelt sich wegen der damit verbundenen Gesundheitsgefahren nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Sind sich die Eltern nicht einig, dann kann der für das Hobby erforderliche finanzielle Aufwand nicht als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf zusätzlich zum monatlichen Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle geltend gemacht werden.

Dynamische Unterhaltstitel werden ab dem 01.01.2024 wieder automatisch angepasst. Die Erhöhung beträgt gerundet 40,00 € bis 100,00 € pro Kind je nach Einkommensgruppe und Altersstufe. Gleichzeitig erhöht sich auch das Einkommen, das dem Unterhaltsschuldner verbleiben muss. Jetzt ist ein richtiger Zeitpunkt, um die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhalts zu überprüfen.