Etwa 1 Mio. Entscheidungen deutscher Familiengerichte zum Versorgungsausgleich entsprechen nicht den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes, das zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist. So berichtete die Welt am Sonntag in ihrer Ausgabe vom 26.01.2014 ("Nachschlag für die Damen"). Betroffen sind Urteile, die vor dem 01.09.2009 nach "altem Recht" ergangen sind und in denen betriebliche Anrechte sowie Anrechte aus Versorgungswerken (Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten) oder private Rentenversicherungsanwartschaften unter Anwendung der Barwertverordnung in den Versorgungsausgleich einbezogen worden sind. Mit Hilfe der Barwertverordnung wurden diese Versorgungsanrechte mit der gesetzlichen Rentenversicherung "synchronisiert". Nach "neuem" Recht, das seit 01.09.2009 gilt, erfolgt der Ausgleich in jedem Versorgungssystem getrennt. Dadurch erhält der Ausgleichsberechtigte 1 : 1 die Hälfte des vom Pflichtigen erwirtschafteten Anrechtes und nimmt auch an der künftigen Wertentwicklung teil. 

Mit einem beim Familiengericht zu stellenden Abänderungsantrag können Entscheidungen aus der Zeit vor dem 01.09.2009 angepasst werden. Der Antrag kann frühestens 6 Monate vor Rentenbeginn gestellt werden. Ebenso aufmerksam sollten geschiedene Ehegatten sich ihr Scheidungsurteil bzw. die Entscheidung zum Versorgungsausgleich ansehen, wenn es dort heißt, dass "im Übrigen der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt". In diesen Fällen ist bzgl. bestimmter Anrechte der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren noch nicht durchgeführt worden. Auch hier besteht Regelungsbedarf, sobald der Berechtigte eine laufende Versorgung bezieht.

Hat ein Ehegatte einen größeren Vermögenszuwachs als der andere in der Ehezeit erwirtschaftet, ist auf Verlangen ein Zugewinnausgleich durchzuführen. Berechnet wird der Zuwachs vom Zeitpunkt der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrages. Modifizierte Berechnungen sind anzustellen, wenn ein Ehegatte (oder beide) im Wege der Schenkung oder durch Erbschaft Vermögen erworben haben.

Leben die Ehegatten eine längere Zeit getrennt, bevor der Scheidungsantrag gestellt wird, und hat ein Ehegatte im Zeitraum zwischen der Trennung und der Zustellung des Scheidungsantrags erhebliche Vermögenswerte erworben, stellt sich die Frage, ob auch solche Vermögensmehrungen auszugleichen sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) bejaht dies erneut in seiner jüngsten Entscheidung vom 09.10.2013 (XII ZR 125/12). Allein eine lange Trennung rechtfertige keinen Ausschluss oder eine andere Berechnung des Zugewinnausgleichs. Jeder Ehegatte hat es in der Hand, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. Ablauf des Trennungsjahres) den Scheidungsantrag bei Gericht einzureichen und so den Berechnungsstichtag zu bestimmen. Außerdem könne, sobald die Ehegatten drei Jahre getrennt leben, Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gestellt werden.

Entschließen sich also Ehegatten, dauerhaft getrennt zu leben, ohne geschieden zu werden, empfiehlt es sich, zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse möglichst ehevertragliche Regelungen zu treffen. Auf diese Weise kann der Zugewinnausgleich etwa auf den Zeitraum von der Eheschließung bis zur Trennung begrenzt werden.

Scheiden tut weh - dies betrifft sowohl die Gefühle als auch das Portemonnaie. Deshalb ist die Suche nach kostensparenden Lösungen verständlich. Sind sich die scheidungswilligen Ehegatten über die Regelung ihrer Trennungs- u. Scheidungsfolgen (Unterhalt, Zugewinn, Sorgerecht etc.) einig, entschließen sich manche, die gefundenen Lösungen von einem "gemeinsamen" Anwalt prüfen und ggf. bestätigen, erforderlichenfalls auch ändern zu lassen. Dieses Vorhaben ist schon im Ansatz bedenklich. Einen "gemeinsamen" Anwalt, der die Interessen beider Ehegatten wahrnimmt, gibt es grundsätzlich nicht. Es ist dem Anwalt sogar ausdrücklich verboten, widerstreitende Interessen zu vertreten. So ist es leicht nachvollziehbar, dass etwa die Interessenlage beim Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten regelmäßig gegenläufig ist. Die trennungswilligen Ehegatten sind also gehalten, auch bei nur geringen Interessengegensätzen jeweils einen eigenen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Von diesem Grundsatz macht der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner jüngsten Entscheidung vom 19.09.2013 (AZ IX ZR 322/12) eine Ausnahme: Eine gemeinsame Beratung durch nur einen Rechtsanwalt ist möglich, wenn keinerlei Interessengegensatz besteht und beide Ehegatten darüber belehrt werden, dass bei auftretenden Problemen der Anwalt sofort seine Tätigkeit einstellen muss. Er darf danach keinen von beiden Ehegatten mehr vertreten und beraten mit der Folge, dass dann Kosten für insgesamt 3 Rechtsanwälte fällig werden können.

Wer sich in der Trennungssituation befindet, sollte deshalb sorgfältig prüfen, ob er nicht von vornherein den sicheren Weg des "eigenen" Anwalts geht.

Schließt ein Ehegatte einen Energieversorgungsvertrag für die gemeinsame eheliche Wohnung ab, handelt es sich um ein sogenanntes Bedarfsdeckungsgeschäft im Sinne von § 1357 Abs. 1 BGB ("Schlüsselgewalt"). Dies bedeutet, dass der andere Ehegatte automatisch mitverpflichtet wird. Trennen sich die Ehegatten, ist damit die Mitverpflichtung nicht automatisch beendet. Dies entschied der BGH in seinem Beschluss vom 24.04.2013 (XII ZR 159/12). Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass sich der Ehegatte, der die Wohnung verlässt, um eine einvernehmliche Beendigung oder gemeinschaftliche Kündigung des Energieversorgungsvertrages bemühen muss.

Böse Zungen sagen, dass mit der Eheschließung der Euro nur noch 50 Cent wert sei. Das kann man glauben oder nicht; mehr als nur ein Fünkchen Wahrheit steckt in dieser Feststellung. Denn jeglicher Vermögenszuwachs, den die Ehegatten in der Ehe erwirtschaften, wird geteilt. Dabei wird vom Zeitpunkt der Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrags gerechnet - Lottogewinne eingeschlossen. Dies mag man besonders dann als ungerecht empfinden, wenn die Ehegatten lange Zeit getrennt leben, bevor sich einer von ihnen entschließt, das gerichtliche Scheidungsverfahren einzuleiten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indes am 16.10.2013 (AZ XII ZB 277/12) entschieden, dass hier ganz formal vorzugehen sei. Entgegen den Feststellungen der Vorinstanz (OLG Düsseldorf) komme es nicht darauf an, ob der Vermögenszuwachs noch einen inneren Bezug zur Ehe habe. Wer sich also erst nach der Trennung vom Ehegatten zum Glücksspiel entschließt und nicht gerne teilt, sollte rechtzeitig vorher einen Scheidungsanwalt aufsuchen. Der Lottogewinn nach Zustellung des Scheidungsantrages wird nicht geteilt.